Auf dieser Seite werden wir regelmässig Wissenswertes über Finanzen, Steuer, Unternehmen und Rechtliches veröffentlichen.

Artikel 2017:

Betriebe eines gemeinnützigen Vereins

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Ferialjobs – was es zu beachten gilt!

Beschäftigungsbonus – Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze

Neue Investitionszuwachsprämie

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung ab 2017

AirBnB - Abgabepflichten der Vermieter

 

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 10/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Betriebe eines gemeinnützigen Vereins

Werden Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, im Rahmen eines eigenen Betriebes wirtschaftlich tätig, so bestehen für die daraus erzielten Gewinne bzw. Umsätze unter gewissen Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen. Die Befreiungen richten sich hierbei nach der Art des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wobei zwischen folgenden Betrieben zu unterscheiden ist:

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt dann vor, wenn der Betrieb insgesamt auf die Erfüllung begünstigter Zwecke eingestellt ist, die Tätigkeit für die Erreichung des Vereinszwecks unentbehrlich ist und zu abgabepflichtigen Betrieben nicht in größerem Umfang in direkten Wettbewerb getreten wird. Wesentlich ist dabei, dass die mit den Einnahmen verbundene Tätigkeit mit dem statutenmäßigen Vereinszweck in unmittelbarem Zusammenhang steht, wie etwa die Theatervorstellung eines Theatervereins. Liegen diese Voraussetzungen vor, so sind die Gewinne bzw. Umsätze von der Körperschaftsteuerpflicht sowie von der Umsatzsteuerpflicht befreit.

Entbehrliche Hilfsbetriebe sind für die Erfüllung des Vereinszwecks nicht unbedingt erforderlich, dienen aber als Mittel zur Erreichung des steuerlich begünstigten Zwecks. Dazu zählen beispielsweise kleine Vereinsfeste. Diese Betriebe sind zwar nicht begünstigungsschädlich, daraus resultierende Zufallsüberschüsse unterliegen allerdings der Körperschaftsteuerpflicht, sofern sie in Summe den Freibetrag von EUR 10.000,00 pro Kalenderjahr übersteigen. Die Umsätze sind grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig, eine Recht auf Vorsteuerabzug steht nicht zu.

Begünstigungsschädlich sind jene Betriebe, die nicht unter die o.a. Hilfsbetriebe fallen (zB Vereinskantinen, große Vereinsfeste). Sie unterliegen sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Umsatzsteuer. Es besteht zudem die Gefahr, dass der gesamte Verein sämtliche abgabenrechtliche Begünstigungen verliert, sofern keine Ausnahmegenehmigung bei der Finanzbehörde eingeholt wird.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 09/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Mit 29. Juni 2017 wurde das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ im Nationalrat beschlossen, welches die gesetzliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bildet.

Rechtsträger wie Personen- und Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen (Vereine, Privatstiftungen, Genossenschaften) mit Sitz im Inland sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, wenn im Inland verwaltet, trifft demnach die Pflicht zur Feststellung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Dies ist bei Personen anzunehmen, die einen Anteil von mehr als 25 % an Aktien oder Stimmrechten halten. Kann eine derartige Person nicht festgestellt werden, sind die Mitglieder der obersten Managementebene als wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Die Meldung der Daten erfolgt durch den Rechtsträger selbst oder dessen berufsmäßigen Parteienvertreter im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (USP) des Bundes. Zu melden sind Vor- und Zuname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz sowie eine Angabe über Beteiligungsverhältnis bzw Funktion. Wird kein inländischer Wohnsitz begründet ist außerdem Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises zu melden.

Befreiungen bestehen hinsichtlich der Meldedaten, die von Amts wegen aus einem bestehenden Register, wie etwa dem Firmenbuch, übernommen werden können. Dies betrifft Personengesellschaften sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Auch die im Vereinsregister eingetragenen organschaftlichen Vertreter des Vereins sind von der Meldung befreit.

Zu beachten ist, dass die Meldepflicht erstmals bis zum 1. Juni 2018 zu erfüllen ist. Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht wird mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 200.000,00 geahndet.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 07+08/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Ferialjobs – was es zu beachten gilt!

Es gibt viele Gründe für einen Ferialjob. Damit es im Nachhinein zu keinen unangenehmen Konsequenzen kommt, müssen auch die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte sowie etwaige Auswirkungen auf die Familienbeihilfe berücksichtigt werden.

Dauert das Dienstverhältnis zB nur einen Monat und werden aufgrund einer entsprechenden Entlohnung Sozialversicherung und Lohnsteuer einbehalten, ist die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung empfehlenswert. Der Antrag kann bis zu 5 Jahre rückwirkend gestellt werden und führt regelmäßig zu einer Steuergutschrift, da die Bezüge auf das ganze Jahr verteilt werden und eine Neudurchrechnung der Lohnsteuer vorgenommen wird. Eine Veranlagung von Amts wegen erfolgt erstmalig ab 2017 für das Veranlagungsjahr 2016, wenn bis Ende Juni des Folgejahres keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt wurde, ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen und aus der Veranlagung eine Steuergutschrift resultiert.

Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist die Zuverdienstgrenze in Höhe von EUR 10.000 zu beachten. Wichtigste Ausnahme ist das Alter, da bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres Familienbeihilfe unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt wird. Endbesteuerte Einkünfte (wie Zinsen) sind nicht einzubeziehen. Wird der Grenzbetrag überschritten, entfällt die Familienbeihilfe rückwirkend in Höhe des Überschreitungsbetrages. Einnahmen außerhalb des Zeitraumes, in dem Familienbeihilfe bezogen wurde, sind irrelevant.

Die meisten Ferialpraktikanten werden sozialversicherungsrechtlich wie normale Arbeitnehmer abgerechnet. Beträgt das Bruttogehalt mehr als EUR 425,70 monatlich, so treten Pflichtversicherung und somit ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Im Hinblick auf das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist aus Arbeitgebersicht darauf zu achten, dass die Entlohnung entsprechend der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen erfolgt.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 06/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Beschäftigungsbonus – Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze

Bereits 2016 hat die Bundesregierung die Förderung von Lohnnebenkosten für besonders innovative und wachstumsstarke Start-ups beschlossen. Nun wurde eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Arbeitsmarktes umgesetzt.

Unabhängig von Branche und Größenklassen werden zusätzliche vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse gefördert, sofern

·     eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person,

·     oder ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung,

·     oder eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird,

·     oder ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht.

Das Vorliegen eines dieser Kriterien muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Dienstnehmers nachgewiesen werden.

Als Referenzwerte zur Feststellung, ob zusätzliche Jobs geschaffen werden, werden die Beschäftigungsstände zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie 12 Monate vor der Antragstellung herangezogen. Für Unternehmen, die erst im Laufe der letzten 12 Monate gegründet wurden, gilt als Berechnungsgrundlage ein Mitarbeiterstand von Null (somit eine Förderungsfähigkeit ab der ersten Einstellung). Um eine Doppelförderung zu vermeiden, wird kein Beschäftigungsbonus gewährt, sofern für den Beschäftigten bereits die Lohnnebenkostenförderung für Start-ups bezogen wird. Die Beschäftigungsdauer muss zumindest 6 Monate betragen.

Gefördert werden 50% der bezahlten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) von zusätzlichen Beschäftigten für die Dauer von 3 Jahren. Der Zuschuss wird jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Die Antragstellung ist ab 1.7.2017 möglich und hat im Vorhinein zu erfolgen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt wiederum über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) bzw. für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Die Fördermaßnahme endet, sobald der Budgetrahmen in Höhe von insgesamt 2 Mrd. EUR ausgeschöpft ist.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 04/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Neue Investitionszuwachsprämie

Das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Förderung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes enthält eine Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) für die Jahre 2017 und 2018. Im Februar 2017 wurde nun nachträglich die Ausweitung der Prämie für 2017 auch für Großunternehmen beschlossen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Jungunternehmen und Mitglieder der freien Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ärzte, Apotheken).

Die Förderung gilt für Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht förderbar sind insbesondere Investitionen in Grundstücke, Finanzanlagen, immaterielle Vermögenswerte und Fahrzeuge. Der Investitionszuwachs berechnet sich nach dem Durchschnitt der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der drei vorangegangenen Jahre.

Ein Investitionszuwachs im Gesamtausmaß von mindestens € 50.000 - € 450.000 für Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern wird mit einer Prämie iHv 15% gefördert. Kleine Unternehmen erhalten somit eine Prämie von mindestens € 7.500 bis maximal € 67.500.

Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern erhalten bei einem Zuwachs von insgesamt mindestens € 100.000 - € 750.000 eine Prämie iHv 10% sowie Großunternehmen (ab 250 Mitarbeiter) bei einem Investitionszuwachs zwischen € 500.000 bis max. € 10 Mio.

Die Einreichung des Antrages hat vor Durchführungsbeginn des Projektes bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) bzw. für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zu erfolgen. Die geförderten Investitionsprojekte sind innerhalb von zwei Jahren ab dem Bewilligungsdatum durchzuführen und zu bezahlen.

Die Prämie wird nach der Reihenfolge der eingehenden und vollständigen Anträge bis zur Ausschöpfung der budgetären Mittel in Höhe von € 175 Mio. für KMU bzw. € 100 Mio. für Großunternehmen vergeben. Die Auszahlung erfolgt als Einmalbetrag.

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 03/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung ab 2017

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde eine automatische Veranlagung jener Arbeitnehmer eingeführt, welche nach Datenlage des Finanzamts Anspruch auf eine Steuergutschrift haben. Dies ist bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften regelmäßig dann der Fall, wenn man nicht ganzjährig beschäftigt war oder unterschiedlich hohe Bezüge hatte und folglich zu viel Lohnsteuer vom Arbeitgeber abgeführt wurde. Ein weiterer Anwendungsbereich der antragslosen Veranlagung ergibt sich bei Anspruch auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (Negativsteuer).

Eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung wird durchgeführt, sofern

  • bis Ende Juni 2017 keine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 eingereicht wurde,
  • aus der Aktenlage anzunehmen ist, dass nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind,
  • die Veranlagung zu einer Steuergutschrift führt und
  • aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen ist, dass weitere Absetzposten zu berücksichtigen bzw. andere Einkünfte zu erklären sind.

Erfolgt die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zum ersten Mal, wird der Steuerpflichtige vor Bescheiderlassung schriftlich verständigt und um Überprüfung der verspeicherten Bankverbindung gebeten, um die richtige Kontonummer zwecks Überweisung der Gutschrift sicherzustellen.

Sollte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung auf unvollständigen Daten basieren (zB fehlende Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen), kann durch Abgabe einer Steuererklärung eine Korrektur veranlasst werden. Das Finanzamt hebt dann den Bescheid aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf und erlässt einen neuen Bescheid auf Basis der tatsächlichen Begebenheiten. Grundsätzlich ist die Abgabe einer Arbeitnehmerveranlagung rückwirkend für die letzten 5 Jahre möglich.

Zu beachten ist, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung nichts an der Erklärungspflicht weiterer Einkünfte, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen, ändert (zB erstmalige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).

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2700 Das City Magazin, Ausgabe 02/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner

AirBnB - Abgabepflichten der Vermieter

Werden von Privatpersonen Zimmer oder Wohnungen über Onlineplattformen wie zum Beispiel AirBnB vermietet, sind abseits zivil- und gewerberechtlicher Rahmenbedingungen auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen.

Ob ein Gewerbebetrieb oder eine Vermietung und Verpachtung vorliegt, hängt vom Umfang der Leistungen ab, insbesondere ob auch Nebenleistungen (zB ein Frühstück) erbracht werden. Bei einer Vermietung von nicht mehr als 10 Betten werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Unterscheidung, welche Einkunftsart vorliegt, ist entscheidend für die Ermittlung der Einkünfte sowie für das Eintreten einer Sozialversicherungspflicht.

Werden aus der Betätigung nachhaltig Verluste erzielt, liegt Liebhaberei vor und somit sind diese negativen Einkünfte steuerlich unbeachtlich. Werden Gewinne (Überschüsse) erwirtschaftet, sind sie im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Ausgenommen von der Erklärungspflicht sind Einkünfte von weniger als € 730 pro Jahr, sofern das Jahreseinkommen über € 11.000 liegt.

Übersteigen die Einnahmen (Umsätze) pro Jahr die Grenze von € 30.000 nicht, so sind diese grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmer-Regelung). Sollten aus Investitionen größere Vorsteuerbeträge anfallen, so ist eine Option zur Regelbesteuerung möglich. Die Vorsteuer kann jedoch nur anteilig erstattet werden, sofern die Ausgaben nicht nur den vermieteten Teil der Wohnung betreffen. Die Vermietung zu Wohnzwecken unterliegt einem Umsatzsteuersatz von 10%, die Beherbergung 13%. Aufgrund geänderter Rechtslage ist es ab 1.1.2017 für bestimmte Berufsgruppen, die unecht befreite Umsätze erzielen (zB Ärzte, Therapeuten, Zahntechniker, Privatlehrer), möglich, neben ihrer Tätigkeit bis zur Höhe der Kleinunternehmergrenze von € 30.000 umsatzsteuerfreie Miet- oder Beherbergungsentgelte zu verrechnen.

Führen die Einnahmen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, entsteht dadurch keine zusätzliche Sozialversicherungspflicht.

 

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