Kanzleiinformationen

Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Geldwäsche
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 11/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Aufgrund der 4. Geldwäsche-Richtlinie sind verschiedene Berufsgruppen zur Risikoanalyse und Kundenidentifikation verpflichtet. Neben Banken und Versicherungen sowie Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Notaren haben auch bestimmte Gewerbetreibende in diesem Zusammenhang eine Reihe von Sorgfaltspflichten zu beachten.

Wer ist betroffen?

  1. Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit sie Zahlungen von mindestens EUR 10.000 in bar tätigen oder entgegennehmen
  2. Immobilienmakler
  3. Unternehmensberater und sonstige Gewerbetreibende mit bestimmten Geschäftstätigkeiten
  4. Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten

Wer kontrolliert?

Für die Kontrolle der Einhaltung der Präventionsbestimmungen sind die Gewerbebehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) zuständig. Die Behörde hat das Risikoprofil des Gewerbetreibenden in regelmäßigen Abständen zu bewerten.

Wann sind Sorgfaltspflichten zu beachten?

  1. bei Begründung einer Geschäftsbeziehung
  2. bei Ausführung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von EUR 15.000 oder mehr
  3. bei Entgegennahme von Bargeld von über EUR 10.000 durch Handelsgewerbetreibende oder Versteigerer
  4. bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte und
  5. bei Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit erhaltener Kundenidentifikationsdaten

Welche allgemeinen Sorgfaltspflichten sind einzuhalten?

  1. Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität (zB amtlicher Lichtbildausweis)
  2. bei juristischen Personen Feststellung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer
  3. Bewertung des Zwecks und der angestrebten Art der Geschäftsbeziehung
  4. Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich einer Überprüfung der abgewickelten Transaktionen (Feststellung der Mittelherkunft)

Die Angemessenheit der gesetzten Maßnahmen richtet sich nach dem ermittelten Risiko.

Familienbonus Plus ab 2019
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 10/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Durch das Jahressteuergesetz 2018 wurde der Familienbonus Plus eingeführt. Dieser ersetzt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes (bisher maximal 2.300 EUR pro Kind) sowie den derzeitigen Kinderfreibetrag in Höhe von 440 EUR bzw. 300 EUR pro Kind. Da es sich im Unterschied zu der derzeit gültigen Regelung um einen Absetzbetrag handelt, reduziert der Familienbonus direkt die errechneten Steuer, kann aber nicht zu einer Einkommensteuer unter Null (Negativsteuer) führen.

Der steuerliche Vorteil beträgt somit ab 2019 bis zu 1.500 EUR pro Kind und Jahr. Bei einem Bruttolohn von monatlich rund 1.700 EUR bei 1 Kind oder 2.200 EUR bei 2 Kindern, kann der Familienbonus voll ausgeschöpft werden. Ab dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Bonus in Höhe von 500 EUR jährlich zu.

Um in den Genuss des Familienbonus zu kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Bezug von Familienbeihilfe
  • Kinder im Inland bzw. in der EU / EWR oder Schweiz
  • unbeschränkte Steuerpflicht des Antragstellers in Österreich

Bei (Ehe)Partnern kann der Familienbonus aufgeteilt werden. Entweder kann ein Elternteil den Bonus zur Gänze in Anspruch nehmen oder der Betrag wird zu gleichen Teilen aufgeteilt (somit 750 EUR / 250 EUR pro Elternteil). Diese zwei Möglichkeiten sind auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern möglich.

Geringverdienende Alleinerzieher bzw. Alleinverdiener, die keine oder eine geringe Steuer zahlen, werden künftig einen sogenannten Kindermehrbetrag in Höhe von bis zu 250 EUR pro Kind und Jahr erhalten. Sofern für mindestens 330 Tage (11 Monate) im Jahr Arbeitslosengeld / Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen wird, steht dieser Kindermehrbetrag nicht zu.

Der Familienbonus kann wahlweise im Rahmen der Personalverrechnung durch Abgabe des entsprechenden Formulars beim Arbeitgeber beantragt oder in der Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden.

Mitarbeiterrabatte

Regelung der Mitarbeiterrabatte seit 1.1.2016

Mit 1.1.2016 wurde für sämtliche Berufsgruppen ein Freibetrag bzw. eine Freigrenze für Mitarbeiterrabatte eingeführt.
Für die Steuerbefreiung müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • der Mitarbeiterrabatt wird allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt
  • Mitarbeiterrabatte bis maximal 20% (= Freigrenze) sind steuerfrei
  • bei Übersteigen der 20%-igen Freigrenze bleiben Rabatte insoweit steuerfrei, wenn sie den Freibetrag von EUR 1.000,00/Jahr und Mitarbeiter nicht überschreiten

Es ist ratsam alle gewährten Mitarbeiterrabatte pro Mitarbeiter aufzuzeichnen, egal ob die Freigrenze überschritten wird oder nicht.
Das Überschreiten der 20%-Grenze ist auf alle Fälle aufzuzeichnen und auf dem Lohnkonto zu erfassen.
Überschreitet der Mitarbeiterrabatt bei einem Einzeleinkauf die Freigrenze von 20 % nicht, übersteigt jedoch die Summe der Rabatte aus derartigen Einzeleinkäufen den Betrag von EUR 1.000,00/Jahr, dann liegt dennoch kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor.
Der Mitarbeiterrabatt ist von jenem Endpreis zu berechnen, zu dem der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Der Endpreis ist daher jener Preis, von dem übliche Kundenrabatte bereits in Abzug gebracht wurden
Beispiel: Freigrenze und Freibetrag
Ein Unternehmer verkauft eine Ware an fremde Abnehmer um € 100,00 (üblicher Preis abzüglich üblicher Rabatte).

  1. Seinen Mitarbeitern verkauft er die gleiche Ware um € 80,00. Die Befreiung kommt zur Anwendung (kein Sachbezug), da die 20%- Grenze nicht überschritten wird.
  2. Die gleiche Ware wird den Mitarbeitern um € 70,00 verkauft. Der Rabatt übersteigt die 20%- Grenze; es liegt ein geldwerter Vorteil in Höhe von € 30,00 vor, der allerdings nur dann zu besteuern ist, wenn der jährliche Freibetrag von € 1.000,00 überschritten  wird.

Beispiel: Überschreiten des Freibetrages
Ein Unternehmer verkauft eine Ware an fremde Abnehmer um € 10.000,00. Seinen Mitarbeitern verkauft er die gleiche Ware um € 7.500,00. Der Rabatt übersteigt die 20%- Grenze, es liegt ein geldwerter Vorteil in Höhe von € 2.500,00 vor.  Da der jährliche Freibetrag von € 1.000,00 überschritten wird, ist die Differenz von € 1.500,00 als laufender Bezug zu versteuern.

Gutgläubiger Vorsteuerabzug in Betrugsfällen
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 09/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Immer wieder kommen in der Praxis Betrugsdelikte in Zusammenhang mit Umsatzsteuern vor. Oftmals sind hierbei auch Unternehmer betroffen, die nicht bemerken, dass sie in einen Umsatzsteuerbetrug involviert sind und gutgläubig einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Grundsätzlich hat der Unternehmer ein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Leistung erbracht und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt jedoch, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung steht. Schutz bringen vor allem die Dokumentation des Geschäftsablaufes und damit der Nachweis der Gutgläubigkeit.

Eine Firmenbuchabfrage und UID-Nummern-Kontrolle der Geschäftspartner sind zwar jedenfalls erforderlich, aber nicht immer ausreichend, um davon ausgehen zu können, dass der Vorsteuerabzug einem Unternehmer zusteht. Es ist auch auf Eigenwilligkeiten der Geschäftsabwicklung Bedacht zu nehmen. Dazu zählen unter anderem marktunüblich niedrige Bezugspreise, fremdbestimmte Vorgaben zur Weiterveräußerung, ungewöhnliche Umstände der Warenbewegung, sonstige Auffälligkeiten (fehlender Unternehmerstandort, Korrespondenz über Büroserviceunternehmen) oder Zahlungen auf ein ausländisches Bankkonto. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen die Kontrollaufgaben der Steuerbehörde jedoch nicht vollständig auf den Unternehmer übertragen werden.

Die Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Unternehmers müssen immer dann höher sein, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche ausgestaltet ist. Unabhängig von der Branche hängen die Maßnahmen aufgrund fehlender Regelungen im Gesetz von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hierbei gilt folgender Grundsatz:

Je höher der Umsatz und je unbekannter der Geschäftspartner ist, umso höher ist der Sorgfaltsmaßstab des Unternehmers und desto mehr Maßnahmen zur Überprüfung sind dem Unternehmer zumutbar.

KFZ-Sachbezug bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 07-08/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Durch die Verordnung des Finanzministers vom 19. April 2018 wurde nunmehr Klarheit hinsichtlich der Anwendung der Sachbezugswerteverordnung bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern geschaffen.

In der Praxis ist es üblich, dass eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein firmeneigenes KFZ überlässt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann dieses Fahrzeug sowohl für betriebliche, als auch für private Fahrten nutzen. Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer nun wesentlich (mehr als 25%) beteiligt, gilt er ertragsteuerlich als selbständig.

In der Vergangenheit wurde zumeist ein Privatanteil in Höhe von zB 20% der tatsächlichen KFZ-Kosten angesetzt. Der Anteil der Privatnutzung wurde im Schätzungswege ermittelt bzw. anhand eines Fahrtenbuches verifiziert.

Durch die nun geschaffene Verordnung, stehen ab der Veranlagung 2018 zwei Varianten zur Auswahl:

  • Anwendung der KFZ-Sachbezugswerte laut Verordnung wie bei Dienstnehmer
  • Ansatz der Kosten, die der GmbH aus der privaten Nutzung erwachsen, wobei hier ein geeigneter Nachweis (zB Fahrtenbuch!!) zur Dokumentation der privaten Fahrten vorgelegt werden muss

Durch den Verweis auf die Sachbezugswerteverordnung ist nun klargestellt, dass bei Überlassung von Elektroautos an Gesellschafter-Geschäftsführer kein Sachbezuganzusetzen ist. Ebenso kann auch ein halber Sachbezugswert angesetzt werden, sofern die monatliche Fahrtstrecke für private Fahrten nachweislich (zB durch Fahrtenbuch) nicht mehr als 500 km beträgt.

Unabhängig davon, welche Variante letztlich gewählt wird, hat die GmbH in weiterer Folge Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer – insgesamt ca. 8%) von der jeweiligen Bemessungsgrundlage zu berechnen und abzuführen.

Die Gesellschafter-Geschäftsführer wiederum haben den Privatanteil bzw. denSachbezugswert im Rahmen ihrer Steuererklärung als Betriebseinnahme anzusetzen und zu versteuern.

Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 06/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist mit 15. Jänner 2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten.

Als wirtschaftliche Eigentümer gelten alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Kontrolle kann durch Treuhandschaftoder andere Verträge begründet werden. In diesem Fall entfällt eine eventuell vorhandene Meldebefreiung und es sind

zB Treugeber offenzulegen. Wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein wirtschaftlicher Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sind subsidiär die Mitglieder der obersten Führungsebene (Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer) zu melden.

Die Rechtsträger haben die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und angemessene Maßnahmen zur Überprüfung zu ergreifen. Die wirtschaftlichen Eigentümer hingegen sind verpflichtet, alle für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Nachweise sind von den Rechtsträgern bis mindestens 5 Jahre nach dem Ende des wirtschaftlichen Eigentums der natürlichen Person aufzubewahren. Zu den gesetzlichen Sorgfaltspflichten zählt auch die jährliche Überprüfung, der an das Register gemeldeten Daten.

Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer hat nun erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erfolgen. Änderungen sind innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis zu melden.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde aus datenschutzrechtlichen Erwägungen grundsätzlich als nichtöffentliches Register konzipiert. Bestimmte Berufsgruppen können im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einsicht in das Register nehmen. Automatischen Zugang haben u.a Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, aber auch Immobilienmakler und Versicherungsvermittler. Andere Personen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Anfragen an die Registerbehörde stellen.

Automatische Datenübermittlung für Sonderausgaben
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 05/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Ab der Veranlagung 2017 werden bestimmte Sonderausgaben nur mehr auf Basis eines elektronischen Datenaustausches berücksichtigt und können grundsätzlich nicht mehr beim Finanzamt im Rahmen einer Erklärung geltend gemacht werden. Davon betroffen sind u.a.:

  • Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Spenden an begünstigte Spendenempfänger oder an freiwillige Feuerwehren
  • Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung

Eine Kontrolle der Meldungen ist über FinanzOnline möglich. Wurden Zahlungen falsch oder gar nicht übermittelt, so hat der Steuerpflichtige zunächst mit der zuständigen Organisation Kontakt aufzunehmen. Die jeweiligen Organisationen sind grundsätzlich dazu verpflichtet unverzüglich eine Korrekturmeldung durchzuführen.

Andere Sonderausgaben (zB Verlustvorträge, Steuerberaterkosten) sind nach wie vor händisch in die Steuererklärung einzutragen. Versicherungsprämien für freiwillige Personenversicherungen und Kosten für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung sind nicht mehr absetzbar. Bis 2020 besteht jedoch eine Übergangsregelung für Alt-Verträge (Abschluss VOR 1.1.2016).

Von der Meldung nicht erfasst sind außerdem Spenden, welche im Rahmen eines Betriebes geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige kann die automatische Berücksichtigung der Spende als Sonderausgabe verhindern, indem er seine Daten der empfangenden Spendenorganisation nicht bekannt gibt. Spenden aus dem Betriebsvermögen sind unverändert im Rahmen der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Grundsätzlich werden die Sonderausgaben jenem Steuerpflichtigen zugeordnet, dessen Daten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum) bekanntgegeben wurden. Möchten Sie, dass die Zahlungen im Rahmen des „erweiterten Personenkreises“ bei einem anderen Steuerpflichtigen (zB Ehepartner) berücksichtigt werden, bedarf es eines eigenen Antrags beim Finanzamt (Formular L1d).

Hauptwohnsitzbefreiung bei Veräußerung einer privaten Immobilie
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 04/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen sind bei Einhaltung bestimmter Fristen steuerfrei. Das Eigenheim im steuerlichen Sinne wird als ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen definiert, dessen Gesamtnutzfläche zu mindestens 2/3 Wohnzwecken dient. Wesentlich ist somit, dass das Gebäude nicht über mehr als zwei baulich abgeschlossene Wohneinheiten verfügt. Liegen in einem Wohnhaus mehr als zwei Wohnungen vor, kann die Steuerbefreiung zumindest für eine Wohnung gesichert werden, wenn eine Parifizierung des Grundstücks erfolgt und dadurch eine Eigentumswohnung iSd Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geschaffen wird.

Die Veräußerung eines nicht parifzierten Zinshauses mit mehr als 2 Wohnungen, von denen eine vom Eigentümer als Hauptwohnsitz genutzt wird, fällt somit nicht unter den begünstigten Veräußerungstatbestand. Da keine Eigentumswohnung iSd WEG vorliegt, ist die Steuerbefreiung trotz Vorliegen eines Hauptwohnsitz-Nachweises nicht anwendbar.

Die Hauptwohnsitzbefreiung gilt, sofern das Eigenheim bzw. die Eigentumswohnung dem Veräußerer entweder

  • seit der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat oder
  • innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und
  • der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Der Hauptwohnsitz muss grundsätzlich spätestens 1 Jahr nach der Veräußerung aufgegeben werden. Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kann die Toleranzfrist nun im Einzelfall auch über 1 Jahr hinausgehen.

Die Begünstigung stellt grundsätzlich eine Gebäudebefreiung dar. Sie gilt für Grund und Boden bis zu einem Ausmaß, das „üblicherweise als Bauplatz“ erforderlich ist. Grundsätzlich ist das bei Grundstücksflächen bis zu 1.000 m² jedenfalls anzunehmen. Bei größeren Grundstücken besteht trotz aktueller Judikatur des VwGH weiterhin Rechtsunsicherheit.

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 03/18, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Das Deregulierungsgesetz 2017 bietet ab 2018 eine einfachere Möglichkeit der Gründung einer Ein-Personen-GmbH. Die Erleichterungen bestehen darin, dass für die Errichtung der Gesellschaft kein Notariatsakt erforderlich ist und dass die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Firmenbuch in elektronischer Form und ohne Beglaubigung erfolgen kann.

Eine vereinfachte GmbH-Gründung ist möglich, sofern es nur einen Gesellschafter gibt, der auch einziger Geschäftsführer werden soll. Bei dieser neuartigen Gründungsform der Ein-Personen-GmbH beschränkt sich der Gesellschaftsvertrag (Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft) neben dem gesetzlichen Mindestinhalt (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals und Betrag der Stammeinlage) und die Bestellung des Geschäftsführers auf Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten bis max. EUR 500, über die Verteilung des Bilanzgewinns sowie gegebenenfalls über die Gründungsprivilegierung.

Die Identitätsprüfung erfolgt durch das Kreditinstitut im Zuge der Einzahlung der bar zu leistenden Stammeinlagen auf das neu eröffnete Konto der Gesellschaft. Die Identifizierungsdaten sowie die Musterzeichnung und Bankbestätigung werden vom Kreditinstitut an das Firmenbuch übermittelt. Danach kann der Gesellschafter über das Unternehmensserviceportal (USP) die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft abgeben und den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stellen. Zur Anmeldung beim USP ist eine Identifizierung mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur erforderlich.

Alternativ kann wie bisher die Gründung mit einem Notar durchgeführt werden. Durch das Deregulierungsgesetz 2017 gelangen nun für bestimmte Notariatshandlungen geringere Tarife zur Anwendung.

Auch wenn das vereinfachte Gründungsverfahren Zeit- und Kostenvorteile bringt, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Probleme aufgrund mangelnder rechtlicher Beratungauftreten können, die die Vorteile nach der Gründung wieder relativieren.

Steuertipps zum Jahresende
( NÖN, Woche 50 )

Ein Standard-Steuersparfaktor für Unternehmer ist der Gewinnfreibetrag (GFB) idR in Höhe von 13% des Gewinnes. Er steht allen natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu. Bis EUR 30.000 Gewinn wird der GFB automatisch berücksichtigt. Für Gewinne über EUR 30.000 besteht ein Investitionserfordernis (abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter bzw. bestimmte Wertpapiere, Behaltefrist 4 Jahre). Um diesen Steuervorteil optimal nutzen zu können, sollte bereits jetzt die Höhe des voraussichtlichen Gewinnes 2017 ermittelt werden.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können durch Ausnutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzipseine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Vorauszahlungen an die Sozialversicherungsanstalten sind im Ausmaß einer zu erwartenden, sorgfältig geschätzten Nachzahlung als vorgezogene Betriebsausgaben abzugsfähig.

Geldspenden an begünstigte Spendenempfänger sind bis maximal 10% der Einkünfte steuerlich absetzbar. Erstmals für 2017 werden die Daten von den Organisationen automatisch an den Fiskus gemeldet. Spenden privater Personen können nur über dieses Meldeverfahren steuerlich berücksichtigt werden (Bekanntgabe der Identifikationsdaten!). Spenden im Rahmen der betrieblichen Einkünfte bleiben davon unberührt.

Es lohnt sich, noch rechtzeitig vor Jahresende zu überprüfen, ob alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Kontaktieren Sie uns!

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018
( NÖN, Woche 49 )

Ab 2018 ist es möglich, eine Ein-Personen-GmbH vereinfacht zu gründen. Bei dieser neuartigen Gründungsform beschränkt sich der Gesellschaftsvertrag neben dem gesetzlichen Mindestinhalt (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals und Betrag der Stammeinlage) und die Bestellung des Geschäftsführers auf Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten bis max. EUR 500 und über die Verteilung des Bilanzgewinns.

Die Identitätsprüfung erfolgt durch das Kreditinstitut im Zuge der Einzahlung der Stammeinlage auf das neu eröffnete Konto der Gesellschaft. Die Identifizierungsdaten sowie die Musterzeichnung und Bankbestätigung werden vom Kreditinstitut an das Firmenbuch übermittelt. Danach kann der Gesellschafter über das Unternehmensserviceportal (USP)den Gesellschaftsvertrag abgeben und den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stellen. Zur Anmeldung beim USP ist eine Identifizierung mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur erforderlich.

Alternativ kann wie bisher die Gründung mit einem Notar durchgeführt werden. Ab 2018 gelangen für bestimmte Notariatshandlungen geringere Tarife zur Anwendung.

Auch wenn das vereinfachte Gründungsverfahren Zeit- und Kostenvorteile bringt, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Probleme aufgrund mangelnder rechtlicher Beratungauftreten können, die die Vorteile nach der Gründung wieder relativieren.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 10/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Neue Trends der Digitalisierung erhöhen die Bedeutung von Datenschutz in nahezu allen Industrien und Geschäftsbereichen. Vor diesem Hintergrund wurde im Mai 2016 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht, die nun ab Mai 2018 EU-weit anzuwenden ist. Dabei sind einige neue und erhöhte Anforderungen zu beachten.

Betroffen sind alle Unternehmer, die personenbezogene Daten von natürlichen Personenverarbeiten. Der Begriff „Verarbeitung“ ist sehr weit gefasst: Darunter fällt nicht nur die automatisierte Verarbeitung von Daten, sondern bereits das Erheben oder Speichern von Daten. Somit unterliegt bereits eine Kundendatei, die nur Namen und Adressen von Kunden enthält, den Bestimmungen der DSGVO.

Wesentliche Vorgaben sind:

  • Nachweispflicht der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gegenüber den Behörden
  • Dokumentationspflichten („Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“)
  • Informationspflichten gegenüber Personen, deren Daten verarbeitet werden, sowie Pflicht zur Berichtigung, Löschung und Übertragung von Daten
  • Meldepflichten bei Datenzwischenfällen (Datenverlust, Hackerangriff) gegenüber Behörden und betroffenen Personen
  • Durchführung und Dokumentation von regelmäßigen Risikobewertungen und Datenschutz-Folgeabschätzungen
  • Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen

Bei einer Nichteinhaltung der DSGVO kann die Datenschutzbehörde eine Verwaltungsstrafevon bis zu 4% des Konzernumsatzes bzw. EUR 20 Millionen (je nachdem, welcher Wert höher ist) verhängen.

Als ersten Schritt sollte jeder Unternehmer den Istzustand in seinem Unternehmen erheben(Welche personenbezogenen Daten sind im Unternehmen gesammelt? Wo befinden sich die Daten? Wer kann darauf zugreifen? Wie sind diese Daten gesichert? Welche Schwachstellen könnte es geben?). Auf Basis dieses Istzustandes werden zeitgerecht weitere organisatorische und technische Maßnahmen zu setzen sein, um die Einhaltung der Datenschutzregelungen zu gewährleisten.

Betriebe eines gemeinnützigen Vereins
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 10/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Werden Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, im Rahmen eines eigenen Betriebes wirtschaftlich tätig, so bestehen für die daraus erzielten Gewinne bzw. Umsätze unter gewissen Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen. Die Befreiungen richten sich hierbei nach der Art des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wobei zwischen folgenden Betrieben zu unterscheiden ist:

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt dann vor, wenn der Betrieb insgesamt auf die Erfüllung begünstigter Zwecke eingestellt ist, die Tätigkeit für die Erreichung des Vereinszwecks unentbehrlich ist und zu abgabepflichtigen Betrieben nicht in größerem Umfang in direkten Wettbewerb getreten wird. Wesentlich ist dabei, dass die mit den Einnahmen verbundene Tätigkeit mit dem statutenmäßigen Vereinszweck in unmittelbarem Zusammenhang steht, wie etwa die Theatervorstellung eines Theatervereins. Liegen diese Voraussetzungen vor, so sind die Gewinne bzw. Umsätze von der Körperschaftsteuerpflicht sowie von der Umsatzsteuerpflicht befreit.

Entbehrliche Hilfsbetriebe sind für die Erfüllung des Vereinszwecks nicht unbedingt erforderlich, dienen aber als Mittel zur Erreichung des steuerlich begünstigten Zwecks. Dazu zählen beispielsweise kleine Vereinsfeste. Diese Betriebe sind zwar nicht begünstigungsschädlich, daraus resultierende Zufallsüberschüsse unterliegen allerdings der Körperschaftsteuerpflicht, sofern sie in Summe den Freibetrag von EUR 10.000,00 pro Kalenderjahr übersteigen. Die Umsätze sind grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig, eine Recht auf Vorsteuerabzug steht nicht zu.

Begünstigungsschädlich sind jene Betriebe, die nicht unter die o.a. Hilfsbetriebe fallen(zB Vereinskantinen, große Vereinsfeste). Sie unterliegen sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Umsatzsteuer. Es besteht zudem die Gefahr, dass der gesamte Verein sämtliche abgabenrechtliche Begünstigungen verliert, sofern keine Ausnahmegenehmigung bei der Finanzbehörde eingeholt wird.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 09/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Mit 29. Juni 2017 wurde das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ im Nationalrat beschlossen, welches die gesetzliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bildet.

Rechtsträger wie Personen- und Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen(Vereine, Privatstiftungen, Genossenschaften) mit Sitz im Inland sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, wenn im Inland verwaltet, trifft demnach die Pflicht zur Feststellung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Dies ist bei Personen anzunehmen, die einen Anteil von mehr als 25 % an Aktien oder Stimmrechten halten. Kann eine derartige Person nicht festgestellt werden, sind die Mitglieder der obersten Managementebene als wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Die Meldung der Daten erfolgt durch den Rechtsträger selbst oder dessen berufsmäßigen Parteienvertreter im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (USP) des Bundes. Zu melden sind Vor- und Zuname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz sowie eine Angabe über Beteiligungsverhältnis bzw Funktion. Wird kein inländischer Wohnsitz begründet ist außerdem Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises zu melden.

Befreiungen bestehen hinsichtlich der Meldedaten, die von Amts wegen aus einem bestehenden Register, wie etwa dem Firmenbuch, übernommen werden können. Dies betrifft Personengesellschaften sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Auch die im Vereinsregister eingetragenen organschaftlichen Vertreter des Vereins sind von der Meldung befreit.

Zu beachten ist, dass die Meldepflicht erstmals bis zum 1. Juni 2018 zu erfüllen ist. Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht wird mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 200.000,00 geahndet.

Ferialjobs – was es zu beachten gilt!
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 07+08/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Es gibt viele Gründe für einen Ferialjob. Damit es im Nachhinein zu keinen unangenehmen Konsequenzen kommt, müssen auch die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte sowie etwaige Auswirkungen auf die Familienbeihilfe berücksichtigt werden.

Dauert das Dienstverhältnis zB nur einen Monat und werden aufgrund einer entsprechenden Entlohnung Sozialversicherung und Lohnsteuer einbehalten, ist die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung empfehlenswert. Der Antrag kann bis zu 5 Jahre rückwirkendgestellt werden und führt regelmäßig zu einer Steuergutschrift, da die Bezüge auf das ganze Jahr verteilt werden und eine Neudurchrechnung der Lohnsteuer vorgenommen wird. Eine Veranlagung von Amts wegen erfolgt erstmalig ab 2017 für das Veranlagungsjahr 2016, wenn bis Ende Juni des Folgejahres keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt wurde, ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen und aus der Veranlagung eine Steuergutschrift resultiert.

Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist die Zuverdienstgrenze in Höhe von EUR 10.000zu beachten. Wichtigste Ausnahme ist das Alter, da bis zur Vollendung des 19. LebensjahresFamilienbeihilfe unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt wird. Endbesteuerte Einkünfte (wie Zinsen) sind nicht einzubeziehen. Wird der Grenzbetrag überschritten, entfällt die Familienbeihilfe rückwirkend in Höhe des Überschreitungsbetrages. Einnahmen außerhalb des Zeitraumes, in dem Familienbeihilfe bezogen wurde, sind irrelevant.

Die meisten Ferialpraktikanten werden sozialversicherungsrechtlich wie normale Arbeitnehmer abgerechnet. Beträgt das Bruttogehalt mehr als EUR 425,70 monatlich, so treten Pflichtversicherung und somit ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Im Hinblick auf das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist aus Arbeitgebersicht darauf zu achten, dass die Entlohnung entsprechend der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen erfolgt.

Beschäftigungsbonus – Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 06/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Bereits 2016 hat die Bundesregierung die Förderung von Lohnnebenkosten für besonders innovative und wachstumsstarke Start-ups beschlossen. Nun wurde eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Arbeitsmarktes umgesetzt.

Unabhängig von Branche und Größenklassen werden zusätzliche vollversicherungspflichtige Dienstverhältnisse gefördert, sofern

·     eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person,

·     oder ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung,

·     oder eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird,

·     oder ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht.

Das Vorliegen eines dieser Kriterien muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Dienstnehmers nachgewiesen werden.

Als Referenzwerte zur Feststellung, ob zusätzliche Jobs geschaffen werden, werden die Beschäftigungsstände zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie 12 Monate vor der Antragstellung herangezogen. Für Unternehmen, die erst im Laufe der letzten 12 Monate gegründet wurden, gilt als Berechnungsgrundlage ein Mitarbeiterstand von Null (somit eine Förderungsfähigkeit ab der ersten Einstellung). Um eine Doppelförderung zu vermeiden, wird kein Beschäftigungsbonus gewährt, sofern für den Beschäftigten bereits die Lohnnebenkostenförderung für Start-ups bezogen wird. Die Beschäftigungsdauer muss zumindest 6 Monate betragen.

Gefördert werden 50% der bezahlten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) von zusätzlichen Beschäftigten für die Dauer von 3 Jahren. Der Zuschuss wird jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Die Antragstellung ist ab 1.7.2017 möglich und hat im Vorhinein zu erfolgen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt wiederum über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) bzw. für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Die Fördermaßnahme endet, sobald der Budgetrahmen in Höhe von insgesamt 2 Mrd. EUR ausgeschöpft ist.

Neue Investitionszuwachsprämie
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 04/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Förderung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes enthält eine Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) für die Jahre 2017 und 2018. Im Februar 2017 wurde nun nachträglich die Ausweitung der Prämie für 2017 auch für Großunternehmen beschlossen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Jungunternehmen und Mitglieder der freien Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ärzte, Apotheken).

Die Förderung gilt für Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht förderbar sind insbesondere Investitionen in Grundstücke, Finanzanlagen, immaterielle Vermögenswerte und Fahrzeuge. Der Investitionszuwachs berechnet sich nach dem Durchschnitt der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der drei vorangegangenen Jahre.

Ein Investitionszuwachs im Gesamtausmaß von mindestens € 50.000 – € 450.000 für Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern wird mit einer Prämie iHv 15% gefördert. Kleine Unternehmen erhalten somit eine Prämie von mindestens € 7.500 bis maximal € 67.500.

Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern erhalten bei einem Zuwachs von insgesamt mindestens € 100.000 – € 750.000 eine Prämie iHv 10% sowie Großunternehmen (ab 250 Mitarbeiter) bei einem Investitionszuwachs zwischen € 500.000 bis max. € 10 Mio.

Die Einreichung des Antrages hat vor Durchführungsbeginn des Projektes bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) bzw. für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zu erfolgen. Die geförderten Investitionsprojekte sind innerhalb von zwei Jahren ab dem Bewilligungsdatum durchzuführen und zu bezahlen.

Die Prämie wird nach der Reihenfolge der eingehenden und vollständigen Anträge bis zur Ausschöpfung der budgetären Mittel in Höhe von € 175 Mio. für KMU bzw. € 100 Mio. für Großunternehmen vergeben. Die Auszahlung erfolgt als Einmalbetrag.

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung ab 2017
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 03/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde eine automatische Veranlagung jener Arbeitnehmer eingeführt, welche nach Datenlage des Finanzamts Anspruch auf eineSteuergutschrift haben. Dies ist bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften regelmäßig dann der Fall, wenn man nicht ganzjährig beschäftigt war oder unterschiedlich hohe Bezüge hatte und folglich zu viel Lohnsteuer vom Arbeitgeber abgeführt wurde. Ein weiterer Anwendungsbereich der antragslosen Veranlagung ergibt sich bei Anspruch auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (Negativsteuer).

Eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung wird durchgeführt, sofern

  • bis Ende Juni 2017 keine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 eingereicht wurde,
  • aus der Aktenlage anzunehmen ist, dass nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind,
  • die Veranlagung zu einer Steuergutschrift führt und
  • aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen ist, dass weitere Absetzposten zu berücksichtigen bzw. andere Einkünfte zu erklären sind.

Erfolgt die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zum ersten Mal, wird der Steuerpflichtige vor Bescheiderlassung schriftlich verständigt und um Überprüfung der verspeicherten Bankverbindung gebeten, um die richtige Kontonummer zwecks Überweisung der Gutschrift sicherzustellen.

Sollte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung auf unvollständigen Daten basieren (zB fehlende Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen), kann durch Abgabe einerSteuererklärung eine Korrektur veranlasst werden. Das Finanzamt hebt dann den Bescheid aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf und erlässt einen neuen Bescheid auf Basis der tatsächlichen Begebenheiten. Grundsätzlich ist die Abgabe einer Arbeitnehmerveranlagung rückwirkend für die letzten 5 Jahre möglich.

Zu beachten ist, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung nichts an der Erklärungspflicht weiterer Einkünfte, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen, ändert (zB erstmalige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).

AirBnB ­- ­Abgabepflichten ­der ­Vermieter
( 2700 Das City Magazin, Ausgabe 02/17, Rubrik Business, Mag. Gerhard Goldsteiner )

Werden von Privatpersonen Zimmer oder Wohnungen über Onlineplattformen wie zum Beispiel AirBnB vermietet, sind abseits zivil- und gewerberechtlicher Rahmenbedingungen auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen.

Ob ein Gewerbebetrieb oder eine Vermietung und Verpachtung vorliegt, hängt vom Umfang der Leistungen ab, insbesondere ob auch Nebenleistungen (zB ein Frühstück) erbracht werden. Bei einer Vermietung von nicht mehr als 10 Betten werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Unterscheidung, welche Einkunftsart vorliegt, ist entscheidend für die Ermittlung der Einkünfte sowie für das Eintreten einer Sozialversicherungspflicht.

Werden aus der Betätigung nachhaltig Verluste erzielt, liegt Liebhaberei vor und somit sind diese negativen Einkünfte steuerlich unbeachtlich. Werden Gewinne (Überschüsse)erwirtschaftet, sind sie im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Ausgenommen von der Erklärungspflicht sind Einkünfte von weniger als € 730 pro Jahr, sofern das Jahreseinkommen über € 11.000 liegt.

Übersteigen die Einnahmen (Umsätze) pro Jahr die Grenze von € 30.000 nicht, so sind diese grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmer-Regelung). Sollten aus Investitionen größere Vorsteuerbeträge anfallen, so ist eine Option zur Regelbesteuerungmöglich. Die Vorsteuer kann jedoch nur anteilig erstattet werden, sofern die Ausgaben nicht nur den vermieteten Teil der Wohnung betreffen. Die Vermietung zu Wohnzwecken unterliegt einem Umsatzsteuersatz von 10%, die Beherbergung 13%. Aufgrund geänderter Rechtslage ist es ab 1.1.2017 für bestimmte Berufsgruppen, die unecht befreite Umsätze erzielen (zB Ärzte, Therapeuten, Zahntechniker, Privatlehrer), möglich, neben ihrer Tätigkeit bis zur Höhe der Kleinunternehmergrenze von € 30.000 umsatzsteuerfreie Miet- oder Beherbergungsentgelte zu verrechnen.

Führen die Einnahmen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, entsteht dadurch keine zusätzliche Sozialversicherungspflicht.

Kontakt

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns.